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   OVG Niedersachsen, 24.09.2018 - 8 ME 63/18   

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https://dejure.org/2018,33330
OVG Niedersachsen, 24.09.2018 - 8 ME 63/18 (https://dejure.org/2018,33330)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.09.2018 - 8 ME 63/18 (https://dejure.org/2018,33330)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. September 2018 - 8 ME 63/18 (https://dejure.org/2018,33330)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 48 Abs. 3 S. 1 AufenthG; § 64 Abs. 1 NdsSOG; § 65 Abs. 1 Nr. 2 NdsSOG; § 67 NdsSOG; § 70 NVwVG
    Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber eines Ausländers aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung; Verpflichtung zur Ausstellung eines serbischen Heimatpasses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber eines Ausländers aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung; Verpflichtung zur Ausstellung eines serbischen Heimatpasses

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVG § 11, VwGO § 80 Abs. 5
    Passverfügung, Zwangsmittel, Zwangsgeld, Vollstreckbarkeit, Suspensiveffekt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber eines Ausländers aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung; Verpflichtung zur Ausstellung eines serbischen Heimatpasses

  • rechtsportal.de

    Mitwirkung bei Passbeschaffung; Zwangsgeldfestsetzung; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ; Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes; Abhängigkeit von fremdem Willen; Registrierung der Eheschließung; Eheschließung; Festsetzung; Pass; Passbeantragung; Passbeschaffung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 11.05

    Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2018 - 8 ME 63/18
    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Zwangsgeld keinen Strafcharakter hat, so dass entgegen dem Prüfungsansatz des Verwaltungsgerichts nicht nach den Gründen zu fragen ist, aus denen seit der Aufforderung zur Passbeschaffung oder der letzten Zwangsgeldfestsetzung keine Passbeschaffung erfolgt ist, sondern ausschließlich, ob die Erfüllung der Handlungspflicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.3.2006 - 1 C 11.05 -, BVerwGE 125, 110, juris Rn. 8 f.) möglich ist.
  • BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

    Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2018 - 8 ME 63/18
    Denn im Vollstreckungsverfahren wird grundsätzlich nicht geprüft, ob die Nichtbefolgung der Handlungspflicht verschuldet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2003 - 1 C 5.02 -, BVerwGE 117, 332, juris Rn. 19; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 23.2.2017 - 11 LB 94/16 -, NVwZ-RR 2017, 479 , juris Rn. 42).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 10 S 971/05

    Fahrtenbuchauflage; Überlassung des Fahrzeugs an Dritten; Vollstreckung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2018 - 8 ME 63/18
    Ist der Pflichtige zur Erfüllung der Handlungspflicht rechtlich oder tatsächlich auf die Mitwirkung eines Dritten angewiesen, so kann die Vollstreckung möglich sein, wenn der Pflichtige gegenüber dem Dritten weisungsbefugt ist oder dieser durch eigenständigen Verwaltungsakt zur Duldung oder Mitwirkung verpflichtet worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2015 - 4 LA 249/13 -, NVwZ-RR 2015, 857, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.9.2005 - 10 S 971/05 -, DAR 2006, 168, juris Rn. 25; App/Wettlaufer, Praxishandbuch Verwaltungsvollstreckungsrecht, 5. Aufl. 2011, § 30 Rn. 8; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. Aufl. 2008, § 13 Rn. 33).
  • OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 4 LA 249/13

    Belastung; kumulierte Belastung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholung; Zwangsgeld;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2018 - 8 ME 63/18
    Ist der Pflichtige zur Erfüllung der Handlungspflicht rechtlich oder tatsächlich auf die Mitwirkung eines Dritten angewiesen, so kann die Vollstreckung möglich sein, wenn der Pflichtige gegenüber dem Dritten weisungsbefugt ist oder dieser durch eigenständigen Verwaltungsakt zur Duldung oder Mitwirkung verpflichtet worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2015 - 4 LA 249/13 -, NVwZ-RR 2015, 857, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.9.2005 - 10 S 971/05 -, DAR 2006, 168, juris Rn. 25; App/Wettlaufer, Praxishandbuch Verwaltungsvollstreckungsrecht, 5. Aufl. 2011, § 30 Rn. 8; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. Aufl. 2008, § 13 Rn. 33).
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2017 - 11 LB 94/16

    Androhung; wirtschaftliches Interesse; Tierhaltung; Verhältnismäßigkeit;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2018 - 8 ME 63/18
    Denn im Vollstreckungsverfahren wird grundsätzlich nicht geprüft, ob die Nichtbefolgung der Handlungspflicht verschuldet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2003 - 1 C 5.02 -, BVerwGE 117, 332, juris Rn. 19; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 23.2.2017 - 11 LB 94/16 -, NVwZ-RR 2017, 479 , juris Rn. 42).
  • OVG Niedersachsen, 04.06.2019 - 8 ME 39/19

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Passverfügung; Erkennbarkeit der

    Lässt sich dies hingegen nicht angeben, so fehlt es an der Bestimmtheit (vgl. Senatsbeschl. v. 24.9.2018 - 8 ME 63/18 -, InfAuslR 2019, 19).

    Es erscheint angezeigt, die Zwangsgeldfestsetzung als auf eine bezifferte Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt i.S.d. Nr. 1.5 Satz 1 Hs. 2 des Streitwertkataloges 2013 (NordÖR 2014, 11) anzusehen, so dass der Streitwert im Eilverfahren regelmäßig ein Viertel des Hauptsachestreitwerts beträgt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.8.2008 - 11 ME 230/08 - v. 23.4.2014 - 11 ME 69/14 - Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.4.2015 - 3 E 16/15 -, juris Rn. 9; Senatsbeschl. v. 24.9.2018 - 8 ME 63/18 -, insoweit nicht in juris).

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